Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

„PV Power GmbH“
Stand: 01.12.2023

0.0 Präambel:

0.1 Die „PV Power GmbH“ ist ein im Firmenbuch des Landesgerichtes Korneuburg zu FN 603139w eingetragenes Unternehmen. Diese betreibt einen Onlineshop unter „www.sunmod.at“. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere für die mit der „PV Power GmbH“ im Rahmen des Onlinehandels abgeschlossenen Verträge.

1. 0 Allgemeines:

1.1 Die nachfolgend abgefassten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB bezeichnet) gelten für alle Rechtsgeschäfte über den Verkauf und die Lieferung bzw. den Versand von Waren der „PV Power GmbH“ mit dem Kunden (im Folgenden „Käufer“ genannt). Verkäufer ist das Unternehmen PV Power GmbH, mit der Postanschrift Kirchenstraße 6, 2134 Enzersdorf bei Staatz. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Abweichenden, entgegenstehenden oder auch bloß zusätzlichen bzw. ergänzenden Vertragsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen.

1.2 Nach der Auswahl der konkreten Produkte unter der Internetadresse www.sunmod.at sowie das anschließende Bestätigen des Buttons „In den Warenkorb“ erstellt der Verkäufer basierend auf den Angaben des Käufers einen Kostenvoranschlag in Form der Angabe der ausgewählten Produkte und Anführen der „Warenkorb-Summe“. Die auf der Homepage dargestellten Waren, Leistungen und Preise stellen zu diesem Zeitpunkt noch kein bindendes Angebot dar.

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Käufer eine schriftliche Auftrags-bestätigung über die Lieferung/den Versand der in der Auftragsbestätigung angeführten Produkte an den Käufer zugestellt hat.

1.3 Die Leistungen und Lieferungen im Fernabsatz bietet der Auftragnehmer nur voll geschäftsfähigen, volljährigen Personen mit Sitz bzw. Wohnsitz in Österreich an. Vertragsabschlüsse mit nicht geschäftsfähigen, minderjährigen Käufern bedürfen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

1.4 Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht vereinbart. Soweit andere zwingende Rechtsnormen dies nicht ausschließen, gilt als Gerichtsstand Österreich und das für den Sitz des Verkäufers örtlich und sachlich zuständige Gericht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

2.0 Lieferfrist, Lieferung und Kosten:

2.1 Die vom Verkäufer genannten Liefertermine sind freibleibend. Bekanntgegebene Liefertermine stellen keine Fixtermine dar. Abweichungen hinsichtlich der bekanntgegebenen Uhrzeit sind seitens des Käufers zu akzeptieren und besteht diesbezüglich kein Rechtsanspruch.

Sofern kein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten dem Verkäufer zur Last gelegt werden kann, sind Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung ausgeschlossen.

2.2 Vereinbarte Liefertermine sind seitens des Käufers einzuhalten. Der Käufer hat für eine reibungslose Zustellung der Ware Sorge zu tragen, das heißt, für den Verkäufer muss die Möglichkeit bestehen, die Ware zuzustellen. Zumal bekanntgegebene Zustelltermine unter Umständen nicht punktgenau eingehalten werden können, sind für eine Zustellung zwei Stunden vor bzw. nach dem bekanntgegebenen Termin seitens des Käufers einzukalkulieren. Sollte ein Zustellversuch seitens des Verkäufers scheitern, so hat der Käufer hiefür gesonderte Kosten zu bezahlen.

2.3 Der Auftraggeber hat an der Lieferadresse eine geeignete Ablade- und Lagerfläche zur Verfügung zu stellen. Die Lieferung erfolgt ausschließlich ebenerdig. Ein Abladen mittels LKW muss möglich sein. Scheitert ein Zustellversuch des Verkäufers, so ist der Käufer jedenfalls schadenersatzpflichtig.

2.4 Soweit keine gegenteilige schriftliche Vereinbarung vorliegt, gilt die Abladung an der mit Lastkraftwagen erreichbaren Grundstücksgrenze als vereinbart. Ersucht der Kunde, die Ware (teilweise mit technischen Hilfsmitteln) an einen vom Kunden bekanntgegeben Ort innerhalb des Grundstückes abzuladen, so trägt der Kunde für das Abladen der Ware an einen von ihm gewünschten Ort innerhalb des Grundstückes bzw. für den Fall des Annahmeverzuges des Käufers das alleinige Risiko, insbesondere hinsichtlich einer etwaigen Beschädigung oder eines etwaigen Diebstahls. Jedenfalls haftet der Unternehmen lediglich für grobe Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz.

2.5 Der Käufer hat jede Lieferung sofort bei Übernahme auf Vollständigkeit und Qualität zu überprüfen. Diesbezügliche Reklamationen im Nachhinein (insbesondere aufgrund witterungsbedingter Beschädigungen) können nicht anerkannt werden.

2.6 Eine Abholung am Sitz des Unternehmens des Verkäufers in 2134 Enzersdorf bei Staatz ist kostenlos möglich. Bei Zustellung der Ware geltend die auf der Homepage www.sunmod.at angeführten Tarife. Die Zustellung erfolgt erst nach Zahlungseingang beim Verkäufer.
 
3.0 Gewährleistung:

3.1 Bei mangelhafter Lieferung gelten die gesetzlichen Gewährleistungs-bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Ablieferung/Abholung der bestellten Ware am vereinbarten Ort.

3.2 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die auf Handlungen Dritter und Umwelteinflüsse zurückzuführen sind.

3.3 Ist der Käufer Unternehmer, hat dieser die gelieferte Ware unverzüglich zu prüfen, jedenfalls vor einer etwaigen Weiterveräußerung oder eines etwaigen Weitertransportes und allfällige Mängel längstens binnen einer Woche schriftlich mitzuteilen. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten des Verkäufers ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Käufer zu beweisen.

4.0 Schadenersatz, Haftung:

4.1 Schadenersatzansprüche des Käufers, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, Verschuldens bei mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen Schäden im Zusammenhang mit der Zustellung sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers beruhen.

4.2 Die Haftung für Folgeschäden, entgangenem Gewinn, Ansprüche Dritter ist jedenfalls ausgeschlossen.

5.0 Zahlung:

5.1 Der Käufer hat die Ware grundsätzlich im Voraus oder bei Abholung zu bezahlen, wobei bei Versand der Ware die Zahlung per Vorauskasse zwingend erforderlich ist. Hiezu stehen neben der Barzahlung diverse Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Ein Skontoabzug ist grundsätzlich nicht zulässig, sofern ein solcher nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

5.2 Die angegebenen Preise sind Bruttopreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

5.3 Bei Verzug des Käufers mit Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen ist der Verkäufer berechtigt, die Leistungen und Lieferungen zurückzubehalten. Erst mit gänzlicher Bezahlung geht die Ware in das Alleineigentum des Käufers über. Sollte der Käufer sich in Verzug befinden bzw. vereinbarte Zahlungsmodalitäten nicht einhalten, so ist der Verkäufer berechtigt, die gelieferte Ware wiederum abzutransportieren. Hiezu ist der Verkäufer zur Betretung des Grundstückes ausdrücklich berechtigt und stellt dies keine Besitzstörung dar.

5.4 Für den Fall des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in Höhe von 10 % p.a. zu entrichten.

Der Käufer verpflichtet sich, bei Verletzung der Zahlungsverpflichtungen sämtliche vorprozessuale Mahn- und Inkassospesen dem Verkäufer zu ersetzen. Für außergerichtliche Mahnschreiben des Verkäufers sind zumindest € 7,00 pro Mahnschreiben zuzüglich Zinsen zu bezahlen.

5.5 Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

6.0 Stornogebühren:

6.1. Bei einem Storno des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, unbe-schadet der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bzw. Entgeltes eine Stornogebühr von 20 %, bei Waren im ladefertigen Zustand von 30 % der Bruttoauftragssumme, zu verlangen.

7.0 Sonstiges:

7.1 Der Käufer stimmt zu, dass die im Zuge der Geschäftsbeziehung erhobenen Daten über ihn unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes EDV-unterstützt gespeichert und bearbeitet werden. Diese Daten werden ausschließlich zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zur Kundenpflege verwendet.

7.2 Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche und Verpflichtungen ist – sofern nichts Gegenteiliges vereinbart ist – der Sitz des Verkäufers.

7.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz und teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiedurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.

8.0 Belehrung über das Rücktrittsrecht nach dem FAGG:

8.1 Ist der Käufer Verbraucher, steht ihm ein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) betreffend Verträgen zu, die mit dem Verkäufer außerhalb von seinen Geschäftsräumen oder unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittels wie Telefon, Fax oder Email geschlossen wurden (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz, FAGG).

8.2 Der Käufer kann unter den gesetzlichen Bedingungen ohne Angabe von Gründen von dem mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage. Diese beginnt bei Warenbestellung.

8.3 Um das Rücktrittsrecht auszuüben, hat der Käufer dem Verkäufer „PV Power GmbH“, zu Handen dem Geschäftsführer David Wetel, 2134 Enzersdorf bei Staatz, Kirchenstraße 6, Email: shop@sunmoed.at, in Form einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief, per Email) über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, zu informieren. Der Kunde kann dafür das im Anhang beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechtes vor Ablauf der Rücktrittsfrist abgesendet wird.

8.4 Wenn der Käufer von dem mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag zurücktritt, hat der Verkäufer dem Kunden alle Zahlungen, die er von diesem erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt beim Verkäufer eingelangt ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

8.5 Wurde seitens des Käufers ausdrücklich verlangt, dass der Verkäufer seine Leistungen während der Rücktrittsfrist beginnen soll bzw. erfüllen soll, hat der Käufer die übernommene bzw. gelieferte Ware jedenfalls zu bezahlen bzw. erlischt das Rücktrittsrecht.

9.0 Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG:

9.1 Hat der Käufer seine Vertragserklärung weder in den vom Verkäufer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benutzten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten.

Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Verkäufers, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Käufer, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von 12 Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss bzw. Warenlieferung zu. Wenn der Unternehmer die Urkundenausfolgung innerhalb von 12 Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erhält.

Die Erklärung des Rücktrittsrechtes ist an keine Form gebunden. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die des Unternehmens enthält, mit dem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

9.2 Dieses Rücktrittsrecht steht dem Käufer insbesondere dann nicht zu, wenn

– er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmen oder dessen Beauftragten zwecks Schließung des Vertrages angebahnt hat,
oder
– wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind.
– bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen,
oder
– bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlichen Abwesenheit des Unternehmers niemals abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt worden ist.

9.3 Die Beweislast für die rechtzeitige Ausübung des Rücktrittsrechtes trifft den Verbraucher und es wird empfohlen, den Rücktritt in schriftlicher Form zu erklären.

9.4 Der Verbraucher hat die Ware unverzüglich, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Auftragnehmer seinen Rücktritt unterrichtete, in unbeschädigter Original-Verpackung an die Anschrift des Unternehmens auf eigene Kosten zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

9.5 Der Verbraucher muss für eine Minderung des Verkehrswertes der Ware aufkommen, wenn diese einen Wertverlust aufgrund unsachgemäßer Lagerung erlitten hat.